Noch länger?

Es war eigentlich von der Politik als eine zeitlich beImage result for Noch längergrenzte Hilfsmaßnahme gedacht, um in allen deutschen Bundesländern annähernd gleiche Lebensverhältnisse und Bedingungen zu schaffen. Mittlerweile jedoch muss man klar konstatieren, dass dieses Ziel gescheitert ist. So berichten Medien aktuell, dass Ostdeutschland die Gelder aus dem sogenannten Solidarpakt II wohl auch noch in den kommenden Jahren benötigen wird, um in seiner Entwicklung den Bundesländern im Westen nicht zu stark hinterher zu hinken.

So forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff eine Verlängerung der Mittel über das Jahr 2019 hinaus. Auch Thüringen bekräftigte die Einschätzung seines benachbarten Bundeslandes.

Eigentlich war der Soli nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten BRD und DDR zu einem einzigen deutschen Staat dabei nur als temporäre Starthilfe gedacht. Obwohl er schon mehrmals abgeschafft werden sollte hat die Politik diesen Schritt bisher immer weiter hinausgezögert. Und das, obwohl beispielsweise die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Abschaffung der Bevölkerung bereits versprochen hatte und hierfür sogar einen Zeitpunkt festgelegt hatte. Damals reagierten viele Bürger gerade aus dem Westen enttäuscht. Sie sahen sich enteignet, da das Geld, das in den Osten ging besser für eigene Projekte eingesetzt werden könnte. So gibt es auch im Westen Deutschlands sehr viele strukturell schwache Regionen, die eine Förderung gut gebrauchen könnte. Stattdessen wurden im Osten blühende Landschaften geschaffen, während die eigenen Straßen zu Buckelpisten wurden.

Da Reiner Haseloff diese Entwicklung und die drohende Kritik auf seine Aussagen sehr bewusst sind, entschärfte er seine Ausführungen daher vorausschauen durch einen kleinen aber wichtigen Zusatz. So forderte er ein bundesweites Fördersystem, das benachteiigte Regionen unterstützen solle. Damit seien dann auch ganz ausdrücklich strukturell schwache Gebiete im Westen, Norden und Süden Deutschlands gemeint, die nicht zu den neuen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehörten. Ob ein solches System in Zukunft eingeführt wird, ist allerdings nach aktuellem Stand unklar.

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